Wahlwerbung mit Asylsuchenden

AfD-Diffamierung?
Wird die AfD durch ein altes Wahlplakat der CDU tatsächlich diffamiert?

Facebook ist das größte soziale Netzwerk – und als solches für viele Menschen gleichwohl ein Ort der Geborgenheit wie auch ein Rückzugsort in die Gesellschaft von Freunden, Verwandten aber auch flüchtigen Onlinebekanntschaften.

Dieser Rückzugsort gerät zunehmend in die Kritik und dadurch in die Presse, denn gehäuft tauchen zwischen den gewünschten Nachrichten (dem sogenannten Feed) auch soziale und politische Themen auf, deren Wahrheits- und Inhaltsgehalt sich bei dem flüchtigen Lesen schwer einschätzen lässt.

 

Die Diskussion um solche Beiträge – die man aufgrund von Interaktion von Personen auf seiner Freundesliste sieht – zog eine große politische Debatte nach sich. Diese mündete am 30. Juni 2017 in dem sogenannten Netzdurchsetzungsgesetz , welches soziale Netzwerke dazu verpflichtet, sich unter anderem um das Löschen von Falschmeldungen zu kümmern. Dieses sehr kontroverse Gesetz erhitzt aktuell viele Gemüter, denn der eigentlich gute Grundgedanke führt auch zur Löschung von Beiträgen, die nicht gegen den guten Ton oder gesetzliche Regeln verstoßen. So ereilte erst jüngst das Satiremagazin Titanic die Sperre ihres Online Accounts bei Twitter.

 

Diese einfachen falschen Nachrichten – sogenannte Fake News – sehen die meisten Nutzer sicherlich täglich. Exemplarisch haben wir eine Meldung aufgegriffen, deren Prüfung auf Richtigkeit ein wenig Arbeit und Hintergrundwissen erfordert.

AfD-Diffamierung?
Wird die AfD durch ein altes Wahlplakat der CDU tatsächlich diffamiert?

Asyl-mißbrauch endlich beenden!

  • 40.000 Asyl-Akten endlich bearbeiten
  • Schein-Asylanten konsequent abschieben
  • Grundgesetz ändern

Am 29. September `91

CDU

Darunter findet sich – passend zur aktuellen Debatte um Asylsuchende in Deutschland – folgender Slogan:

Schaut mal, was ich gefunden habe.

CDU-Wahlplakat 1991!

Dafür wird die AfD heute als rechts diffamiert!!!

 

Die Suche via Google fördert schnell zu Tage, dass dieses Werbeplakat tatsächlich im Wortlaut so existierte und genutzt wurde.

Zuerst sticht ins Auge, dass die AfD für gleiche Inhalte angeblich als „rechts diffamiert“ wird. Wichtig ist hierbei die genaue wörtliche Definition. Eine rechte politische Einstellung ist durchaus die politische Einstellung der CDU. In dieses politische Spektrum fällt auch die Afd, ganz ohne dies nun irgendwie zu bewerten. Eine Diffamierung kann hier also schon deswegen nicht erfolgen, da das Parteiprogramm rechts ausgerichtet ist.

Vermutlich meinte der Verfasser dieser Aussage rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal / rechtsextrem. Sucht man politische Themen, die für die AfD von Belang sind beziehungswiese nach außen hin kommuniziert werden, so stellt man fest, dass rechtspopulistisch durchaus zutreffend ist. Das einige Mitglieder dem Rechtsradikalen Umfeld zugesprochen werden ist unter Umständen diskussionswürdig, aber es gibt da offensichtlich mehr als nur schwache Verdachtsmomente.

Ob nun politisch rechts, rechtspopulistisch oder gar rechtsradikal – zwei Varianten treffen zu und können daher nicht diffamierend sein.

Ob Rechtsextrem im engeren Sinne überhaupt diffamierend genutzt werden kann ist schwer zu sagen. Liegen Rechtsextreme Straftaten vor, so werden diese von der Staatsanwaltschaft verfolgt und bedarfsweise von einem Gericht in einem Urteil einer gerechten Strafe zugeführt. In einem solchen Fall handelt es sich nicht um eine diffamierte Person oder Partei, sondern um einen verurteilten Straftäter. Sollte kein Straftatbestand vorliegen, so wäre es Verleumdung und damit ebenfalls ein Straftatbestand der auf gleichem Wege durch die Staatsanwaltschaft und dem Gericht geahndet wird. Uns ist nicht bekannt, dass die AfD juristische Schritte gegen Personen eingeleitet hat, die sich gegebenenfalls der Verleumdung strafbar gemacht haben.

 

Die zweite Kernaussage unter dem Wahlplakat ist die Feststellung, dass die CDU so etwas 1991 äußerte. Die damalige politische und gesellschaftliche Debatte ändert nichts an der Tatsache, dass das CDU Wahlplakat durchaus als rechtspopulistisch bezeichnet werden darf. Es handelte sich dabei um ein Wahlplakat zur Bürgerschaftswahl in Bremen. Offensichtlich wollte die Person Ulrich Nölle hier populistisch auf Stimmfang gehen. Ganz sicher ist jedenfalls, dass die CDU in Bremen nicht für die CDU im restlichen Land spricht – und ganz sicherlich auch nicht für die Christdemokraten auf Bundesebene. So wenig wie Mitglieder der AfD pauschal als rechtsradikal tituliert werden möchten, so wenig möchten dies sicherlich auch CDU Mitglieder zum Thema rechtspopulistisch weil Hr. Nölle das seinerzeit als erfolgreichen Weg sah. Nur nebenbei sei erwähnt, dass Hr. Nölle trotz rechtem Populismus der politische Wahlsieg verweigert blieb.

 

Was genau die CDU in Bremen 1991 dazu bewegte ein solch reißerisches Plakat zu drucken lässt sich unter anderem in einem sehr ausführlichen Artikel auf Wikipedia zum Thema Asyldebatte nachlesen.

Tatsächlich gab es in dieser Zeit auch Streitigkeiten bzgl. der Anzahl der Asylsuchenden in Deutschland. Im Jahr 1992 gipfelte dies in mehr als 438.000 Asylanträgen. In diesem Zusammenhang gab es auch Grundgesetzänderungen, die sehr dazu beigetragen haben, dass Deutschland nicht länger ein außerordentlich attraktives Ziel für Asylsuchende war. Über 745.000 Asylanträge in 2016 scheinen in der aktuellen Debatte um Flüchtlinge wohl der Höhepunkt gewesen zu sein. Etwa 222.000 Anträge waren es dann noch in 2017 und damit weniger als ein Drittel des Vorjahreswertes. (Mike Krakowka – mk)

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